ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB“) / Stand: Januar 2019

TECHNIA GmbH, Am Sandfeld 11c, D-76149 Karlsruhe

English version see below

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Mit Annahme der Lieferung oder Leistung erkennt der Kunde unsere AGB unter Verzicht auf seine eigenen AGB an. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.2. Bestellungen sind unverbindlich bis sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

2. Lieferung

2.1. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist ein Liefertermin erneut zu vereinbaren. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Versand bzw. die Abholung der Ware. Werden Liefertermine oder Lieferfristen schriftlich vereinbart, stehen diese unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vertragsgemäßen Belieferung durch unsere Vorlieferanten.

2.2. Der Kunde wird für Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, wird der Kunde gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen an ihn eigenverantwortlich abwickeln.

2.3. Kann eine Lieferfrist oder ein Liefertermin wegen höherer Gewalt (Krieg, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare Hindernisse, oder Betriebsstörungen, die nicht von uns zu vertreten und nach Vertragsabschluss eingetreten oder uns bekannt geworden sind) nicht eingehalten werden, so verlängert sich die Frist angemessen, höchstens um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, wenn solche unvorhersehbaren Ereignisse auf den Betrieb unseres Vorlieferanten einwirken, sofern sie weder von ihm noch von uns zu vertreten sind.

2.4. Bei Lieferung von Software (Standardsoftware und Individualsoftware) hat der Kunde keinen Anspruch auf Übergabe und Nutzung des Quellcodes.

2.5. Soweit nichts anders vereinbart ist, wird die Software vom Kunden installiert und eingeführt.

2.6. Teillieferungen und Teilleistungen sind im zumutbaren Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

3. Änderungen

3.1. Wir behalten uns vor, vom Hersteller veranlasste Änderungen im Hinblick auf Preise oder Konfiguration der bestellten Ware an den Kunden weiterzugeben oder entschädigungslos vom Vertrag zurückzutreten.

3.2. Änderungswünschen bezüglich Konfiguration, Einsatzzweck, Einsatzbedingungen oder sonstigen Anforderungen an die Ware oder die Leistungen, die uns der Kunde nach Vertragsschluss mitteilt, müssen wir nicht nachkommen.

4. Vergütung für Dienst- und Werkleistungen

4.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen von uns berechnet. Wir sind berechtigt monatlich abzurechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentieren wir die Art und Dauer der Tätigkeit und fügen diesen Tätigkeitsnachweis der Rechnung bei.

4.2. Wird auf Wunsch des Kunden eine Leistung in Teilleistungen erbracht, die durch den Kunden abgerufen und nach Abruf einzeln nach Aufwand abgerechnet werden, muss die Gesamtleistung innerhalb von 12 Monaten nach Bestelldatum abgerufen worden sein. Danach sind wir nicht mehr zur Leistungserbringung verpflichtet. Akzeptieren wir einen späteren Abruf von (Teil-)Leistungen, werden diese nach der jeweils aktuellen Preisliste abgerechnet.

4.3. Soweit Reisen von TECHNIA-Mitarbeitern erforderlich sind, werden sie nach der TECHNIA-Reisekostenregelung (siehe Ziffer 6) gesondert vergütet.

4.4. Bei Abrechnung nach Stundenaufwand stellen wir zusätzliche Überstunden-, Samstags- sowie Sonn- und Feiertagszuschläge gemäß Sondervereinbarung in Rechnung.

5. Preise für Lieferungen

5.1. Sofern nichts anderes einzelvertraglich vereinbart ist, gelten die Preise gemäß unserer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisliste. Bei Aufträgen unter EUR 250,00 netto wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 30,00 fällig.

5.2. Bei Warenlieferungen verstehen sich die Preise EXW Zentrallager Karlsruhe gemäß Incoterms 2010 zzgl. Versand, Verpackung, Versicherung, Zoll und Reisekosten und Spesen.

6. Reisekosten und Spesen

6.1. Für alle Außer-Haus-Tätigkeiten unserer Mitarbeiter gelten derzeit folgende Reisekostensätze:

Reisekosten innerhalb Deutschlands: Anfahrtspauschale (bis 50 Fahrtkilometer) EUR 65,00; bei mehr als 50 Fahrtkilometer: EUR 1,30 / Fahrtkilometer.

Bahn- oder Flugkosten (zzgl. Taxikosten, Parkgebühren, Spesen usw.) gemäß Beleg, zzgl. Reisezeitanteil von 50% des vereinbarten Stundensatzes für die angefallene Reisezeit.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, berechnen wir die Fahrtkilometer zum Ort der Leistungserbringung von der TECHNIA Lokation des eingesetzten Mitarbeiters. Ein Anspruch auf Einsatz von Mitarbeitern aus der jeweils nächstgelegenen Lokation besteht nicht. Die Mitarbeiter werden nach Befähigung zur Leistungserbringung ausgewählt. Die Planung erfolgt für den Kunden optimiert, je nach Verfügbarkeit wird die nächstgelegene Lokation berücksichtigt.

Übernachtungspauschale Inland (inkl. Spesen): EUR 100,00 / Übernachtung.

Reisekosten und Spesen sowie sonstige Aufwendungen für Tätigkeiten im Ausland werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, in nachgewiesener Höhe, zzgl. Reisezeitanteil von 50% des vereinbarten Stundensatzes für die angefallene Reisezeit, abgerechnet.

6.2. Sonstige im Rahmen der Außer-Haus-Tätigkeiten angefallene Aufwendungen werden in angemessener Höhe dem Kunden in Rechnung gestellt.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

7.2. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen oder Lieferungen Zug um Zug gegen Barzahlung oder Gewährung von Sicherheiten zu erbringen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die eine Gefährdung des Zahlungsanspruchs aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden befürchten lassen. Als mangelnde Leistungsfähigkeit gilt auch der Zahlungsverzug des Kunden nach zweimaliger vergeblicher Mahnung. Verweigert der Kunde die Zug-um-Zug-Leistung oder die Einräumung von Sicherheiten, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder bei einem Dauerschuldverhältnisse dieses fristlos zu kündigen. §321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt.

7.3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Im Falle von Software und Daten sind wir darüber hinaus berechtigt, für die Dauer des Zahlungsverzugs dem Kunden die weitere Nutzung der Leistung zu untersagen. Im Übrigen stehen uns bei Zahlungsverzug des Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

7.4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei unstreitig teilweise fehlerhafter Leistung ist der Kunde dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten.

7.5. Alle Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

8. Versand und Gefahrübergang

8.1. Bei Warenlieferungen erfolgt der Versand EXW gem. Incoterms 2010 ab unserem Zentrallager Karlsruhe (oder von unseren Standorten). Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.

8.2. Für Versand und Verpackung im Inland werden derzeit bei Warensendungen bis 2 kg EUR 8,00, bis 5 kg EUR 16,00, bis 30 kg EUR 24,00, bis 60 kg EUR 32,00, bis 100 kg EUR 45,00, bis 250 kg EUR 90,00 und über 251 kg bis 350 kg EUR 115,00 (alle anderen Versendungen nach separaten Vereinbarungen) pauschal berechnet. Wird eine besondere Art der Versendung gewünscht oder handelt es sich um Lieferungen ins Ausland, hat der Kunde die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Auf Wunsch kann eine Transportversicherung durch uns für den Transport gegen Berechnung abgeschlossen werden.

8.3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von TECHNIA verlässt, unabhängig davon, wer die Kosten des Transports trägt. Sofern Abholung vereinbart ist, geht die Gefahr mit Anzeige der Bereitstellung zur Abholung auf den Kunden über.

8.4. Der Kunde wird unverzüglich nach dem Eintreffen der Ware die Beschaffenheit der Lieferung und der Leistung untersuchen, etwaige Transportschäden gegenüber der Transportperson beanstanden, die Beweise hierfür sichern und TECHNIA unverzüglich fernmündlich und schriftlich unterrichten.

8.5. Im Falle von Software oder Daten werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, dem Kunden die Leistungsgegenstände durch Bereitstellung zum Herunterladen unter der jeweils von uns dem Kunden benannten/angegebenen/aufgeführten Website übergeben. Werden die Leistungsgegenstände zum Herunterladen bereitgestellt, zeigen wird dies dem Kunden an. Mit der Anzeige der Bereitstellung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

9. Nutzungsrechte

9.1. Alle Rechte an Arbeitsergebnissen, insbesondere das Urheberrecht, stehen ausschließlich uns zu. Dies gilt auch soweit die Arbeitsergebnisse durch Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat der Kunde an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vorgesehenen Zweck. Software ist nur im Objektcode geschuldet.

9.2. Bei Lieferung von TECHNIA-Standard-Software gilt ergänzend das jeweilige TECHNIA End-User-License Agreement (EULA). Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen dieser AGB und des EULA, gehen die Bestimmungen des EULA vor.

9.3. Bei der Lieferung von Software fremder Hersteller ist die Nutzung der Software nur im Umfang und unter Einhaltung der Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers zulässig.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.

10.2. Der Kunde ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde hiermit zur Sicherung im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Kunde weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Kunde uns die abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldnern bekannt zu geben und uns alle für die Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf unser Verlangen hin macht der Kunde den betreffenden Schuldnern Mitteilung von der Abtretung an uns.

10.3. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

11. Mitwirkungspflichten

11.1. Der Kunde ist verpflichtet, uns soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er uns rechtzeitig unaufgefordert alle notwendigen Informationen zur Durchführung der vertraglichen Leistungen, einschließlich aller zur Durchführung des jeweiligen Projekts benötigten Kundendaten, zur Verfügung stellen und bei Bedarf einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen.

11.2. Der Kunde gewährt insbesondere zu den üblichen Geschäftszeiten Zugang zu allen Räumlichkeiten und nach Vereinbarung Zugriff auf die beim Kunden vorhandene Hard- und Software und auf die Systemadministration, soweit dies für die Durchführung der vertraglichen Leistungen notwendig ist. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal zur Unterstützung zur Verfügung steht.

11.3. Der Kunde führt in regelmäßigen Abständen sowie vor jedem Eingriff von uns in vorhandene IT-Anlagen eine Sicherung der Daten und relevanten Betriebssysteme durch. Wir informieren den Kunden über solche Eingriffe rechtzeitig.

11.4. Die Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptpflichten. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, können wir – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte – Änderungen des Liefertermins bzw. der Lieferfrist und der vereinbarten Preise bzw. Vergütungen verlangen. Ferner können wir eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind.

12. Verzug

12.1. Ist für uns absehbar, dass wir unsere vertraglichen Leistungen nicht innerhalb der vereinbarten Frist erbringen können, werden wir den Kunden davon unverzüglich in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Zeitpunkt der Leistungserbringung nennen.

12.2. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung durch einen Umstand höherer Gewalt (siehe Ziffer 2.3) oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Kunden, wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Liefer- oder Leistungsfrist eingeräumt. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer solchen Störung, sind wir berechtigt den Mehraufwand zu verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.

13. Mängel

13.1. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie Ansprüche aufgrund von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit verjähren ebenfalls in 12 Monaten. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt. Gewährt bei Handelsware der Hersteller eine längere Gewährleistungsfrist, treten wir – soweit zulässig – unsere Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller an den Kunden ab.

13.2. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Der Kunde ist verpflichtet vertragsmäßig hergestellte Werkleistungen unverzüglich abzunehmen.

13.3. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung- und analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich anzuzeigen. Bei Software sind insbesondere die Arbeitsschritte anzugeben, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen. Bei Bedarf sind wir berechtigt diese Informationen an den Hersteller zur gemeinsamen Fehleranalyse und –beseitigung weiterzuleiten.

13.4. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mangelrüge berechtigt ist. Wenn der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, erlöschen etwaige Sachmängelansprüche. Wenn sich bei der Fehlersuche herausstellt, dass die aufgetretenen Fehler nicht auf unseren Lieferungen oder Leistungen beruhen, sind wir berechtigt, dem Kunden den entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.

13.5. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, so kann der Kunde uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde Minderungen des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten vornehmen lassen.

13.6. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur fehlerfreien Erneuerung nicht in der Lage, werden wir dem Kunden eine Fehlerumgehungsmöglichkeit aufzeigen. Soweit diese dem Kunden zumutbar ist, gelten sie als Nacherfüllung.

13.7. Wurde eine Abnahme der Ware vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Kunde bei sorgfältiger Abnahme hätte feststellen können.

13.8. Sofern vorstehend nicht anderweitig geregelt, gelten im Übrigen für die Gewährleistungsabwicklung die jeweiligen Herstellerbedingungen.

13.9. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne unsere schriftliche Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

13.10. Macht ein Dritter wegen der von uns gelieferte Software dem Kunden gegenüber Ansprüche aus Patenten, Urheberrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten geltend, übernehmen wir auf unsere Kosten die Vertretung des Kunden in jedem gegen diesen geführten Rechtsstreit und stellen den Kunden hinsichtlich derartiger Ansprüche frei. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Kunde uns über entsprechende Anspruchsschreiben Dritter und Einzelheiten etwaiger Rechtsstreite unverzüglich in Kenntnis setzt und uns sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der weiteren Verwendung der vom Dritten angegriffenen Software, der Rechtsverteidigung sowie eines Vergleichsabschlusses überlässt und nur dann, wenn wir von solchen Ansprüchen unterrichtet werden, bevor Rechtsmängelansprüche verjährt sind.

14. Haftung

14.1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Unsere Haftung wird ferner insoweit begrenzt, als die Schäden durch unsere Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

14.2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

14.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten weiterhin nicht in Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

15. Haftung für Datenverlust

Für den Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.

16. Vertraulichkeit

16.1. Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Dokumente und Informationen nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke zu verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Dokumente und Informationen gegenüber Dritten geheim zu halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtungen beginnen nach erstmaliger Kenntnisnahme bzw. Erhalt der Informationen und enden, soweit nicht im Einzelfall schriftlich abweichend vereinbart, spätestens 36 Monate nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.

16.2. Vorstehende Verpflichtungen gelten nicht für Dokumente oder Informationen, die allgemein bekannt sind oder bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren oder die ihm danach von einem nicht zur Geheimhaltung verpflichteten Dritten übermittelt werden, oder die ohne Verwertung geheim zu haltender Dokumente oder Informationen von dem empfangenden Vertragspartner entwickelt werden.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Für die in der Anlage „Spezifische Vertragsbedingungen für bestimmte Bereiche“ bezeichneten Leistungen gelten ergänzend die dort beschriebenen Regelungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den in den spezifischen Vertragsbedingungen enthaltenen Regelungen, gehen die spezifischen Vertragsbedingungen für den jeweiligen Bereich vor.

17.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort Karlsruhe. Der Abschluss von Verträgen und jegliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

17.3. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Karlsruhe Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

17.4. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf (CISG – UN-Kaufrechtsübereinkommen) ist ausgeschlossen.

Anlage zu den ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der TECHNIA GmbH

– Spezifische Vertragsbedingungen für bestimmte Bereiche –

1. IT-Service

1.1. Unter IT-Service ist die Erbringung von Serviceleistungen an IT-Systemen zu verstehen. Die Leistungen sind hauptsächlich Installation von Betriebssystemen und Anwendungssoftware, Installation von Client-, Server- und Storagesysteme, sowie die Administration von Hard- und Software.

1.2. Alle nötigen Hilfs- und Betriebsmittel sind vom Kunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bei Leistungserbringung vor Ort oder Remote sorgt der Kunde dafür, dass fachkundiges und entscheidungsbefugtes Personal zur Unterstützung zur Verfügung steht. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden unsere Leistungen nach Aufwand vergütet. Die erbrachten Leistungen werden von uns im Stundennachweis dokumentiert.

2. Customer Care Center Services

2.1. Customer Care Center Services erbringen wir auf Grundlage eines zwischen uns und dem Kunden schriftlich abzuschließenden Vertrages.

2.2. Wir können die Preise für die Leistungen mit dreimonatiger Vorankündigung, frühestens jedoch 12 Monate nach Vertragsabschluss, erhöhen. Die Anhebung der Preise muss sich im Rahmen des Branchenüblichen bewegen. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung mit einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen.

3. PLM Training

3.1. Die Bedingungen dieser Ziffer 3 regeln die Erbringung von Schulungsleistungen durch uns. Die Vertragsleistungen sind in unserer Online-Kursdatenbank (stage.technia.com) oder unserem Kurskatalog aufgeführt. Darüber hinaus bieten wir unseren Kunden an, Kurse speziell für den Kunden durchzuführen. Die Durchführung erfolgt in einem unserer Schulungszentren oder beim Kunden vor Ort.

3.2. Anmeldungen
Anmeldungen können über die Online-Kursdatenbank oder schriftlich unter Verwendung unseres Kursanmeldformulars per Post, Telefax oder per Email erfolgen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Anmeldung von Teilnehmer zu unseren Standardkursen sowie die Bestellung von individuellen Kursen sind unverbindlich bis Sie von uns schriftlich bestätigt werden. Der Bestätigung können Beginn- und Endzeiten des Kurses, der Preis sowie eventuell besondere Informationen für den Kurs entnommen werden. Im Allgemeinen beginnen die Kurse am 1. Kurstag um 9:30 Uhr. Die Kurszeiten an den folgenden Tagen liegen zwischen 8:30 Uhr und 17:00 Uhr. Am letzten Kurstag endet der Kurs in der Regel um 15:00 Uhr.

3.3. Preise

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten pro Teilnehmer die Preise gemäß Online-Kursdatenbank bzw. unserem Kurskatalog. Im Kurspreis der regulären Kurse enthalten sind Schulungsunterlagen, Mittagessen, Imbiss und Getränke. Bei Kursen die von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden, sind im Kurspreis Schulungsunterlagen, Imbiss und Getränke enthalten. Die Reisekosten unseres Trainers stellen wir Ihnen gemäß Ziffer 6 unserer AGBs in Rechnung.

3.4. Urheberrecht

Die ausgegebenen Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung von uns vervielfältigt werden.

3.5. Stornierung

Eine Stornierung hat schriftlich, per Fax oder E-Mail zu erfolgen. Geht die Stornierung bis spätestens 2 Wochen vor Kursbeginn bei uns ein, wird der Kurspreis nicht von uns berechnet. Bei Stornierungen, die spätestens eine Woche vor Kursbeginn bei uns eingehen, stellen wir dem Kunden 50% der Kursgebühr in Rechnung. Bei späterem Rücktritt oder Nichtteilnahme ist der volle Kurspreis zu zahlen. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen Ersatzteilnehmer für den Kurs zu benennen.

3.6. Sonstige Bedingungen

Kurse werden grundsätzlich erst ab 3 Teilnehmern durchgeführt. Kleinere Gruppengrößen bzw. Einzelkurse sind nur aufgrund besonderer Vereinbarung möglich.

Die maximale Teilnehmerzahl für Standardkurse beträgt 8 Personen. Sondervereinbarungen sind nach Absprach möglich.

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns die Absage von Kursen, z.B. wegen zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 2 Wochen vor Beginn) oder Ausfall eines Trainers, höherer Gewalt oder gleichartiger Gründe vorbehalten müssen. In jedem Fall sind wir bemüht, Absagen oder notwendige Änderungen, insb. Trainerwechsel, so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen.

Müssen wir einen Kurs absagen, erstatten wir umgehend bereits bezahlte Teilnehmergebühren zurück. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von unseren Mitarbeitern.

Jeder Teilnehmer erhält nach erfolgreichem Abschluss eines Kurses eine Teilnahmebestätigung.

Für Kurse bei Kunden vor Ort schafft der Kunde die zur ordnungsgemäßen Durchführung notwendigen Voraussetzungen.

Dazu wird er insbesondere einen geeigneten Schulungsraum, eine ausreichende Anzahl Rechner und Präsentationsmittel wie Flipchart, Beamer zur Verfügung stellen.

Für unsere Kurse beim Kunden vor Ort besteht die Möglichkeit unsere mobilen Schulungsrechner (fliegendes Klassenzimmer) zu mieten.

4. Projekte

4.1. Die Bedingungen unter dieser Ziffer 4 regeln die spezifischen Bedingungen für Softwareprojekte, dh. Customizing

(Anpassung einer Software an die Bedürfnisse des Kunden), Programmierung von Individualsoftware sowie sonstige projektbezogene Leistungen.

4.2. Grundlage eines Projekts ist ein vom Kunden zu erstellendes und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnendes Pflichtenheft. Erstellen wir das Pflichtenheft, berechnen wir den Aufwand gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste.

4.3. Der Kunde wird beim Projekt nach Möglichkeit mitwirken, insbesondere in dem alle für das Projekt notwendigen Informationen über seine betrieblichen Bedürfnisse und Umgebungsbedingungen der Software mitteilt. Ferner wird er, soweit dies für die Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlich ist, Mitarbeitern von TECHNIA Räume und Telekommunikationsleitungen auf seine Kosten zur Verfügung stellen.

4.4. Wir sind berechtigt, die Übereinstimmung der tatsächlichen Nutzung der von uns gelieferten Software beim Kunden überprüfen zu lassen.

 

English version:

 

 

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF BUSINESS (“GTC”) / Issued: January 2019

for TECHNIA GmbH, Am Sandfeld 11c, D-76149 Karlsruhe

1.         Scope

1.1.      These GTC shall apply exclusively to companies, to legal entities under public law or to a public‐law special fund. On acceptance of the delivery or service the Customer recognises our GTC and renounces his own GTC. We shall only recognise conflicting terms and conditions of the Customer if we expressly agree to their validity in writing.

1.2.      Purchase orders shall be non‐binding until we have confirmed them in writing.

2.         Delivery

2.1.      Delivery dates and periods of delivery shall be non‐binding unless expressly otherwise agreed in writing. A new delivery date must be agreed where any subsequent contractual amendments are applied. The dispatch/collection of the goods shall be authoritative in determining compliance with the delivery date or period of delivery. If delivery dates or periods of delivery are agreed in writing, these shall be subject to correct delivery, in accordance with the contract, by our upstream suppliers.

2.2.      The Customer shall be solely responsible for complying with any import and export regulations applicable to deliveries or services. In the event of cross‐border deliveries or services the Customer shall bear all customs duties, fees and other charges arising. Unless expressly otherwise agreed, the Customer shall deal with any legal or official processes connected with cross‐border deliveries and services to him and shall do this on his own responsibility.

2.3.      If a period of delivery or delivery date cannot be complied with due to force majeure (war, strike, lockout or other unforeseeable impediments, or due to operational disruptions for which we are not responsible and which have occurred or become known to us after conclusion of the contract), then the period shall be extended appropriately, but at most for the duration of the impediment. This shall also apply if such unforeseeable events affect the operations of our upstream supplier, provided that neither we nor the upstream supplier are responsible for such events.

2.4.      In the event of software deliveries (standard software and customized software), the Customer shall not have any entitlement as regards transfer and use of the source code.

2.5.      Unless otherwise agreed, the software shall be installed and rolled out by the Customer.

2.6.      Partial deliveries and partial services shall be permitted to a reasonable extent. They shall be invoiced separately.

3.         Amendments

3.1.      Where the manufacturer applies price changes or changes in the configuration of the ordered goods, we reserve the right to pass these on to the Customer, or to withdraw from the contract without compensation.

3.2.      We shall not be obliged to comply with any requests for changes regarding configuration, intended use, conditions of use or other requirements on the goods or services that are notified to us by the Customer after the contract has been concluded.

4.         Remuneration for services and work under contracts for work and services

4.1.      Unless otherwise agreed, we shall charge remuneration based on time and material, at the prices generally valid at the time the contract is concluded. We shall be entitled to issue monthly invoices. If services are remunerated on the basis of time and material, we shall document the type and duration of the work and shall enclose this proof of work with the invoice.

4.2.      If the performance that is provided is, at the Customer’s request, provided on the basis of partial performances that are called off by the Customer and that are charged according to time and material on an individual basis after each call‐off, then the overall performance must have been called off within 12 months of the purchase order date. After this date, we shall no longer be obliged to provide performance. If we accept later call-off of (partial) performances, these shall be charged based on the respective current price list.

4.3.      Where TECHNIA employees are required to undertake travel, they shall be reimbursed separately in accordance with TECHNIA’s Travel Expenses Regulation (see No. 6).

4.4.      Where charging is on an hourly basis, we shall charge additional overtime, Saturday, Sunday and public holiday premiums in accordance with a special agreement

5.         Delivery prices

5.1.      Unless otherwise agreed under an individual contract, the prices according to our current price list at the time of the purchase order shall apply. For orders for a net amount of less than EUR 250.00 a mark‐up of EUR 30.00 for small‐volume purchases shall be payable.

5.2. For deliveries of goods, prices shall be EXW from our central warehouse Karlsruhe in accordance with Incoterms 2010 plus dispatch, packaging, insurance, customs duties and also travel expenses and out‐of‐pocket expenses.

6.         Travel expenses and outofpocket expenses

6.1 The following travel expense rates currently apply to all work carried out by our employees outside our company: Travel expenses within Germany:

Call‐out charge (up to 50 traveled kilometers) EUR 65.00; for journeys of more than 50 traveled kilometers: EUR 1.30 per kilometer; rail or air fares (plus taxi costs, parking fees, expenses, etc.) according to receipt, plus 50% of the agreed hourly rate for the travel time incurred.

Unless otherwise agreed, we shall charge the kilometers travelled to the place of performance from the TECHNIA location of the assigned employee. There is no entitlement to the assignment of employees from the nearest location. Employees are selected on the basis of their ability to provide services. Planning is optimized for the customer, depending on availability, the nearest location is taken into account.

Overnight accommodation charge in Germany (including out‐of‐pocket expenses): EUR 100,00 per night. Unless otherwise agreed, travel costs and out-of-pocket expenses as well as other expenses for work performed abroad shall be invoiced in the proven amount, plus a travel time share of 50% of the agreed hourly rate for the accrued travel time.

6.2. Other expenses incurred when not working on company premises shall be invoiced to the Customer in an appropriate amount.

7.         Payment terms

7.1.      Invoices shall be payable without any deduction within 10 days of the invoice date.

7.2.      We shall be entitled to provide our services or deliveries on the basis of contemporaneous performance against cash payment or the provision of collateral if, after the contract has been concluded, circumstances become known that lead us to fear that our claim for payment is jeopardised due to the Customer’s inability to pay. Inability to pay shall also be deemed to include cases where the Customer is in default of payment after two dunning notices have been issued without result. If the Customer refuses contemporaneous performance or refuses to provide collateral, we shall be entitled to withdraw from the contract and to demand damages for nonperformance or, in the case of a continuing obligation, to terminate such obligation without notice. This shall not affect Section 321 of the German Civil Code [Bürgerliches Gesetzbuch, BGB] or Section 112 of the Insolvency Statute [Insolvenzordnung, InsO].

7.3.      In the event of default in payment we shall be entitled to charge interest at the rate that the bank charges us for overdraft facilities, but at a minimum of 8 percentage points above the respective valid basic lending rate of the European Central Bank. In the case of software and data, we shall moreover be entitled to refuse to allow the Customer further use of the performance for the duration of the default in payment. We shall also be entitled to the statutory rights in the event of default in payment on the part of the Customer.

7.4.      The Customer may only offset against claims that are undisputed or res judicata. Where it is not disputed that part of the performance is defective, the Customer shall nevertheless be obliged to effect payment for the part that is free of defects.

7.5.      All prices shall be exclusive of the respective valid rate of turnover tax.

8.         Dispatch and transfer of risk

8.1.      For goods deliveries, dispatch shall be EXW, in accordance with Incoterms 2010, from our central warehouse in Karlsruhe (or from our sites). In the absence of a special agreement, we shall choose the means of transport and the transport route.

8.2.      For dispatch and packaging in Germany, consignments of goods up to 2 kg are currently charged a flat rate of EUR 8.00, consignments up to 5 kg EUR 16.00, up to 30 kg EUR 24.00, up to 60 kg EUR 32.00, up to 100 kg EUR 45.00, up to 250 kg EUR 90.00 and over 251 kg to 350 kg EUR 115.00 (all other consignments are subject to separate agreements). The Customer shall bear any resulting costs if a special type of dispatch is required or if deliveries are to be effected to other countries. Subject to a charge, we can arrange transport insurance for the transport process, where this is requested by the Customer.

8.3.      Risk shall transfer to the Customer once the goods leave TECHNIA’s warehouse, irrespective of who is paying the transport costs. Where collection has been agreed, risk shall transfer to the Customer on notification that the goods are ready for collection.

8.4.      Immediately the goods are received, the Customer shall inspect the quality of the delivery and performance, report any transport damage to the person providing the transport, obtain the corresponding documents and inform TECHNIA of this immediately by phone and in writing.

8.5. In the case of software or data and unless otherwise agreed, the items comprising the performance shall be transferred to the Customer when they are made available for download on the respective website that we have notified/specified to the Customer. We shall notify the Customer when the items of performance are made available for download. The risk of accidental loss shall pass to the Customer when we provide notification that the items comprising the performance are available.

9.         Rights of use

9.1.      We shall be exclusively entitled to all rights to work results, including in particular the copyright. This shall also apply where the work results have arisen as a result of specifications or participation on the part of the Customer. Unless otherwise agreed in writing, the Customer shall have a simple, non‐exclusive and nontransferable right of use for the intended purpose. Software shall only be due in object code.

9.2.      Where TECHNIA standard software is delivered, the respective TECHNIA End User License Agreement (EULA) shall also apply. Where there is a contradiction between the terms of the GTC and those of the EULA, the provisions of the EULA shall take precedence.

9.3.      Where software by third‐party manufacturers is delivered, use of the software shall be permitted only within the scope of and in compliance with the respective manufacturer’s license provisions.

10.       Reservation of title

10.1.    The delivered goods shall remain our property until full payment of all receivables under the business relationship with the Customer.

10.2.    The Customer shall be authorised to sell on our goods that are subject to reservation of title in the ordinary course of business. The Customer herewith assigns all resulting receivables against third parties to us in advance as collateral. We herewith accept the assignment. Notwithstanding this assignment, the Customer shall remain entitled to collect the receivables. On request the Customer must notify us of the assigned receivables and the corresponding debtors and must provide us with all information and documents necessary for collecting the receivables. At our request the Customer shall notify the debtors in question of the assignment to us.

10.3.    If the value of the existing collateral exceeds the secured receivables by a total of more than 20%, then we shall at the Customer’s request be obliged to release collateral of our choice in the said amount.

11.       Duties of participation

11.1.    The Customer shall be obliged to support us where necessary and also within his sphere of influence to establish all conditions to enable proper implementation of the order. To this end, the Customer shall provide us in good time and unprompted with all information required to provide the contractual services, including all customer data required to implement the respective project and shall where necessary enable remote access to the customer system.

11.2.    The Customer shall in particular grant access to all rooms during normal hours of business and shall by agreement grant access to the Customer’s hardware and software and to his system administration, where this is necessary for provision of contractual performance. The Customer shall also ensure that competent personnel are available to provide support.

11.3.    The Customer shall back up the data and relevant operating systems at regular intervals and before we intervene in any IT systems. We shall inform the Customer of such interventions in good time.

11.4.    The Customer’s duties of cooperation are primary obligations. If the Customer infringes his duties of cooperation and if this results in delays or additional expenditure, then notwithstanding any more far‐reaching statutory rights, we may demand changes to the delivery date/period of delivery and to the agreed prices/remuneration. In addition, we may set an appropriate period of grace within which the duties of cooperation must be fulfilled; following unsuccessful expiry of such period we shall be entitled to withdraw from the contract.

12.       Default

12.1.    If we are able to foresee that we will not be in a position to provide our contractual performance within the agreed period, we shall notify the Customer of this immediately, inform him of the reasons and where possible state the anticipated date on which we will be able to provide performance.

12.2.    If the delivery or service is delayed due to circumstances of force majeure (see No. 2.3) or through actions or omissions on the part of the Customer, then the delivery date or period of delivery shall be extended by an amount that is appropriate to the circumstances. If expenditure increases due to such disruption, we shall be entitled to demand reimbursement of the additional expense, unless the Customer is not responsible for the disruption and its cause is outside his sphere of responsibility.

13.       Defects

13.1.    Except in the case of claims for damages, the limitation period for defects shall be 12 months from the beginning of the statutory limitation period. With the exception of claims based on intent or gross negligence and of claims based on loss of life, personal injury and damage to health, claims for damages due to defects shall also become statute‐barred in 12 months. Claims under the Product Liability Act [Produkthaftungsgesetz] shall not be affected by this provision. If the manufacturer grants a longer warranty period for merchandise we assign our warranty claims against the manufacturer to the Customer – as far as permissible.

13.2.    The Customer must inspect the delivery immediately and if a defect is identified, he must notify us immediately in writing. If the Customer fails to notify us, the goods shall be deemed to have been approved, unless the defect is one that was not identifiable at the time of the inspection. Where services under a contract for work and services are provided in accordance with the contract, the Customer shall be obliged to accept such services immediately.

13.3.    The Customer must notify defects in writing and in a clear and detailed manner stating all information that is useful for identifying and analysing the defect. In the case of software it is in particular necessary to state the work steps that led to the occurrence of the defect, the way in which the defect manifests itself and the consequences. Where necessary we shall be entitled to forward this information to the manufacturer for the purposes of joint fault analysis and rectification.

13.4.    We must be given the opportunity to ascertain the notified defect. Goods for which a complaint has been made must be returned to us immediately on request; we shall assume the transport costs if the complaint is justified. Any claims for liability for defects shall expire if the Customer does not fulfil this obligation or makes modifications to goods for which a complaint has already been submitted but does so without our consent. If, when ascertaining the defect, it emerges that the defect that occurred was not attributable to our deliveries or services, we shall be entitled to charge the Customer for any expenses incurred.

13.5.    In the case of a justified defect that was notified on time, we shall at our discretion either improve the goods that are the subject of the complaint or deliver a replacement that is free of defects. If we do not fulfil this obligation or do not fulfil it in accordance with the terms of the contract, the Customer may set us a written final deadline within which we must fulfil our obligations. After this deadline has expired unsuccessfully, the Customer may demand reductions in the price, withdraw from the contract or carry out the necessary subsequent improvement himself, or arrange for a third party to carry out said improvement, at our costs.

13.6.    If we are unable to rectify the defect or supply a replacement that is free of defects, we shall notify the Customer of a workaround. If this is reasonable for the Customer, this shall be deemed subsequent performance.

13.7.    If an acceptance procedure was agreed for the goods, then any complaint concerning defects shall not be admitted where the Customer should have been able to detect such defects during a careful inspection procedure.

13.8.    Unless otherwise regulated above, warranty processing shall be subject to the respective manufacturer terms and conditions.

13.9.    We shall not be held liable for material defects that arise due to unsuitable or incorrect use, incorrect assembly or commissioning by the Customer or by third parties, normal wear and tear, incorrect or negligent handling; equally, we shall accept no liability for the consequences of modifications or repair work by the Customer or third parties that are carried out incorrectly or without our written consent. The same shall apply to defects that reduce the value or suitability of the goods to only an insignificant degree.

13.10.  If a third party asserts claims against the Customer that are based on patents, copyrights or other industrial property rights on account of the software that we delivered, we shall at our own cost represent the Customer in any legal dispute pursued against the Customer and shall indemnify the Customer in respect of any such claims. This shall, however, apply only if the Customer immediately notifies us of corresponding complaints by third parties and of the details of any legal disputes and allows us to make all decisions concerning further use of the disputed software, legal defense and negotiation of a settlement and only if we are informed of such claims before the limitation period for claims relating to defects of title have expired.

14.       Liability

14.1.    Unless otherwise specified below, all other more far‐reaching claims of the Customer against us shall be excluded. This shall in particular apply to claims for damages on account of breach of contractual obligations or on account of liability in tort. Consequently, we shall not be liable for damages that have not arisen on the delivered goods themselves. In particular, we shall not be liable for lost profit or other pecuniary loss on the part of the Customer. Our liability shall furthermore be limited to the extent that the damage is covered by our third‐party liability insurance.

14.2.    The above limitations on liability shall not apply in the case of intent, gross negligence on the part of our legal representatives or executive employees or in the case of culpable infringement of material contractual obligations. In the event of culpable infringement of material contractual obligations, then except in cases of intent or gross negligence on the part of our legal representatives or executive employees, we shall be liable only for damage that is typical under the contract and that is reasonably foreseeable.

14.3.    Furthermore, the limitations of liability shall not apply in cases where there is liability under the Product Liability Act [Produkthaftungsgesetz], on account of defects in the item delivered, for personal injury or physical damage to privately used objects or in cases of loss of life, personal injury or damage to health and in cases involving an absence of guaranteed properties, if and to the extent that the guarantee was intended to safeguard the Customer against damage that did not occur on the delivered goods themselves.

15.       Liability for data loss

In cases of loss of data, we shall be liable only for the expense that is necessary to restore the data where the data was properly backed up by the Customer.

16.       Confidentiality

16.1.    Both parties to the Contract undertake to use all documents and information that are obtained within the framework of the contractual relationship only for the agreed joint purposes and to apply the same care that they would apply with corresponding documents and information of their own in maintaining secrecy vis‐à‐vis third parties, if the other party to the Contract designates such documents and information as confidential or has an obvious interest in keeping such documents and information secret. These obligations shall commence when first knowledge is obtained/when the information is first received and unless otherwise agreed in writing in an individual case, they shall at the latest end 36 months after the business relationship has finished.

16.2.    The above obligations shall not apply to documents or items of information that were generally known or that were already known to the contracting partner when they were received or that were provided to it afterwards by a third party that was not under any secrecy obligation or that were developed by the recipient contracting partner without utilising documents or items of information that were subject to a secrecy obligation.

17.       Final provisions

17.1.    The services detailed in the Appendix “Specific Contractual Terms for Certain Areas” shall additionally be subject to the rules described therein. In the case of a conflict between these GTC and the rules contained in the specific contractual terms, the specific contractual terms for the respective area shall take precedence.

17.2.    Unless otherwise agreed, the place of performance is Karlsruhe. The conclusion of contracts and any amendments to contracts shall require written form.

17.3.    The place of jurisdiction for all disputes arising under the contractual relationship is Karlsruhe. We shall also be entitled to bring an action at the Customer’s registered office.

17.4.    The contractual relationship shall be governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany. The United Nations Convention dated 11 April 1980 on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.

Appendix to the General Terms and Conditions of Delivery and Payment of TECHNIA GmbH

– Specific Contractual Terms for Certain Areas –

1.         IT services

1.1.      IT service refers to the provision of services on IT systems. The services mainly include the installation of operating systems and application software, the installation of client, server and storage systems, and the administration of hardware and software.

1.2.      The Customer must provide all required auxiliary supplies and operating resources free of charge. Where services are provided on site or on a remote basis the Customer shall ensure that competent staff who are authorised to make decisions are available to provide support. Unless otherwise agreed, our services shall be remunerated on the basis of time and material. We shall document the services we provide in the timesheet.

2.         Customer Care Centre services

2.1.      We shall provide customer care centre services on the basis of a contract that is to be concluded in writing between us and the Customer.

2.2.      We may increase the prices of the services subject to 3 months‘ advance notice, but at the earliest 12 months after conclusion of the contract. Any rise in prices must be within the framework of the norm for the sector. At the time the price increase becomes effective, the Customer may terminate the contract by giving one month’s written notice.

3.         PLM Training

3.1.      The terms of this Section 3 regulate the provision of training services by us. The contractual services are listed in our online course database (stage.technia.com) or in our course catalogue.

We also offer courses specifically tailored to our customers’ requirements. Training is provided in one of our training centres or on site on the Customer’s premises.

3.2.      Registration

Participants can register for courses via the online course database or in writing by post, fax or e‐mail, using our course registration form. Registrations will be considered in the order in which they are received.

The registration of participants for our standard courses and also the ordering of customised courses shall be nonbinding until we have confirmed such registration to you in writing. Details on the course start and end times, on the price and on any special information relating to the course can be found in the course confirmation.

Generally, courses start at 9.30 a.m. on the first day of the course. On the following days, courses are held between 8.30 a.m. and 5.00 p.m. The course generally finishes at 3 p.m. on the last day.

3.3.      Prices

Unless otherwise agreed, the prices as stated in our online course database/in our course catalogue shall apply per participant.

The price of our standard courses shall include training documents, lunch, snacks and drinks. Where courses are subsidised by the Federal Employment Agency [Bundesagentur für Arbeit], the course price shall include training documents, snacks and drinks.

We shall charge you travel expenses for our trainers in accordance with No. 6 of our GTC.

3.4.      Copyright

The training documents that are handed out are protected by copyright and may not be duplicated – even in the form of excerpts – without our consent.

3.5.      Cancellation

Cancellation must be notified in writing, by fax or by e‐mail. If we receive the cancellation at the latest 2 weeks before the start of the course, we shall not charge the course price. Where cancellations are received at the latest one week before the start of a course, we shall charge the Customer 50% of the course fee. The full price of the course shall be payable if a participant withdraws at a later stage or does not participate. However, the Customer may nominate a replacement participant for the course.

3.6.      Other terms and conditions

Courses are generally only held if there are 3 or more participants. Smaller groups/individual courses are only possible subject to special agreement.

The maximum number of participants for standard courses is 8 people. Special agreements are possible by arrangement.

Please understand that we must reserve the right to cancel courses, for example in the event of insufficient participants (at the latest 2 weeks before the start of the course) or due to the loss of a trainer, force majeure or on similar grounds. In all cases we shall endeavour to notify any cancellations or necessary changes (especially a change of trainer) as soon as possible. If we do have to cancel a course, we shall immediately reimburse any participant fees already paid. All other claims shall be excluded, except in cases of intent or gross negligence on the part of our employees.

On successful completion of a course each participant shall receive a certificate of participation.

Where courses are held on the Customer’s premises, the Customer shall establish the conditions necessary to enable the course to be held properly. In particular, he shall provide a suitable training room and a sufficient number of computers and presentation resources (e.g. flipchart, beamer).

For courses held on the Customer’s premises it is possible to rent our mobile training computers (“flying classroom”).

4.         Projects

4.1.      The terms stipulated under this Section 4 govern the specific terms and conditions for software projects, i.e. customising (adaptation of software to the Customer’s requirements), programming of individual software and other project‐related services.

4.2.      The basis for a project is provided by a performance specification, which must be drawn up by the Customer and signed by both parties to the contract. If we prepare the performance specification, we shall charge for the time spent in accordance with our respective valid price list.

4.3.      The Customer shall cooperate in the project as far as possible, and in particular shall provide us with all information on his operating requirements and the ambient conditions of the software that are required for the project. Where this is needed in order to provide the performance due, the Customer shall also make rooms and telecommunications lines available to TECHNIA employees at his own cost.

4.4.      We shall be entitled to conduct checks at the Customer’s premises to ascertain whether actual use of the software is in compliance with the license terms of the software that has been delivered by us.